Politik
Abrüstungsexperte der Union fordert mehr Mitsprache bei Waffenexporten
GDN -
In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen. Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen", sagte der Obmann der Unionsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Er denke dabei an umstrittene Exporte in kritische Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind.
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