DFG-Präsident: Bund soll Universitäten direkt finanzieren

GDN - Der neue Präsident der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Peter Strohschneider, sieht den Bund bei der Finanzierung der Universitäten in der Pflicht. "Die föderale Finanzverfassung funktioniert für Bildung und Wissenschaft nicht gut. Das Hauptproblem sind momentan weniger die Finanzierungsvolumina als vor allem die Finanzierungsstrukturen", sagte Strohschneider der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Damit spricht er sich für den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aus, das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz zu lockern. Dieses untersagt dem Bund eine direkte und dauerhafte Finanzierung von Hochschulen. Dazu, dass diese Reform zuletzt am Widerstand der Opposition gescheitert ist, die neben Hochschulen auch die Schulen von der Änderung profitieren lassen will, sagte Strohschneider: Die Defizite im Bereich der Vor- und Primarschule seien "nicht weniger dramatisch". "Dennoch plädiere ich dafür, die beiden Bereiche im politischen Verfahren zu trennen und zunächst das Kooperationsverbot im Sinne der Wissenschaft aufzuheben." Die DFG, die per Wettbewerbsverfahren Forschung mit 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 fördert, gerate angesichts der beschränkten Hochschulfinanzierung durch die Länderhaushalte "zunehmend in die Rolle eines Grundfinanziers universitärer Forschung hinein" und fülle Defizite an den Universitäten mit Mitteln auf, die eigentlich als Ergänzung gedacht seien. Diese Rolle sei "heikel": "Wir müssen mittlerweile häufig tatsächlich darüber mitentscheiden, ob Forschung überhaupt noch stattfinden kann." Falls es nicht zu einer Einigung über das Kooperationsverbot komme, hält Strohschneider auch andere Wege der finanziellen Beteiligung des Bundes für denkbar, etwa die Umwidmung von Umsatzsteuerpunkten. "Es müsste dann aber, etwa durch einen Staatsvertrag, sichergestellt werden, dass das Geld in den Ländern am Ende in Wissenschaft und Bildung landet und nicht in Schwimmbädern oder im Schuldendienst der Finanzminister."