Ex-NPD-Schatzmeister muss vor Gericht

GDN - Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich ein früherer Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten, berichtet der "Spiegel".

Der 62-Jährige ist angeklagt, in seiner Zeit als Schatzmeister die Einnahmen der NPD systematisch zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen zu haben. Der Mann hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Der neue Prozess gegen den ehemaligen Schatzmeister wirft ein weiteres Schlaglicht auf die affärenreiche Buchführung der NPD: Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss.