Politik
Niedersachsens Innenminister fordert fünf Jahre Haft für Gewalt gegen Polizist
GDN -
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
Der Staat könne hier nur mit einer "Null-Toleranz-Strategie" antworten, da die Vorfälle den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten. Schünemann steht ab dem heutigen Dienstag der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) 2013 vor.
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