Rösler will liberalere Visa-Vergabe

GDN - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu, seinen Widerstand gegen eine liberalere Visa-Vergabe in Deutschland aufzugeben. "Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die bisherigen Wartezeiten weiter zu verkürzen und gerade für vielreisende Geschäftsleute vermehrt Ein- und Mehrjahresvisa ausstellen", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Das Visa-Verfahren sei Deutschlands Visitenkarte für ausländische Geschäftspartner. "Als Wirtschaftsstandort stehen wir hier im internationalen Wettbewerb, ein möglichst offener Austausch liegt im besonderen Interesse Deutschlands", so Rösler. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, begrüßte Röslers Initiative ausdrücklich: Sie sei "ein Zeichen dafür, dass das Thema Visa-Liberalisierung endlich zur Chefsache wird", sagte er der Zeitung. Die Wirtschaftsverbände drängen seit langem darauf, die Einreisehürden zu senken. Sie beklagen hohe Bürokratiekosten und entgangene Aufträge. Mitte November hatten vier Verbände die Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Visapraxis zu liberalisieren. In ihrem Antwortschreiben von Ende Dezember, das dem "Handelsblatt" vorliegt, betonen Rösler, Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle, "der Ausbau grenzüberschreitender Kontakte sollte nicht durch übermäßige Visumerfordernisse behindert werden". Das Schreiben enthält aber keine neuen Maßnahmen.