CSU fordert verbindliche Regelung zum Mindestlohn

GDN - Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn. Das sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).

Es gebe zu Recht einen Grundkonsens in der Bevölkerung: Arbeit müsse sich lohnen. "Die gute wirtschaftliche Lage rechtfertigt diese Erwartung der Bürger noch mehr", sagte die CSU-Politikerin Staatliche Steuerung von Löhnen kille Arbeitsplätze und würge die Wirtschaft ab, räumte sie ein. "Wo sich aber Fehlentwicklungen breit machen, die Lohndumping begünstigen, müssen wir einschreiten." Wenn die Tarifbindung immer mehr abnehme, sei es eben nicht damit getan, einfach auf die Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu verweisen, sondern man müsse die Geltungsbereiche tariflich ausgehandelter Löhne erweitern. Ziel sei es: "In Deutschland möglichst flächendeckend und in jeder Branche einen Mindestlohn, dessen Höhe Tarifvertragsparteien ausgehandelt haben", betonte Christine Haderthauer. Auf die Frage, ob es mit der CSU noch einmal einen Koalitionsvertrag geben könne, indem keine abschließende Regelung der Mindestlohnfrage enthalten sei, antwortete Bayerns Arbeitsministerin: "Nein, das ist ein Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und damit für uns unverzichtbar. Ich bin der Überzeugung, das wird auch in der CDU so gesehen." Allerdings wisse man auch, dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Schwerpunkte hätten. "Wenn ich an die rot-grünen Umverteilungsbeschlüsse und die wirtschaftsfeindliche Grundhaltung dort denke, ist uns die FDP weit näher", räumte die CSU-Politikerin ein.