FDP: SPD ist Partei der Steuerungerechtigkeit

GDN - Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat der SPD vorgeworfen, die Partei der Steuerungerechtigkeit zu sein. "Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten", sagte Wissing am Montag in Berlin.

Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären die in der Eidgenossenschaft angelegten Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden, so Wissing. "Die Verweigerung der SPD hat dazu geführt, dass in der Schweiz angelegtes Kapital aus Steuerhinterziehung steuerfrei bleibt." Zudem hätten die Sozialdemokraten den Abbau der kalten Progression verhindert, kritisierte Wissing. Die SPD bleibe "die Partei der Steuererhöhungen, der Steuerungerechtigkeit und gesellschaftlicher Neid-Debatten, die keinem nützen", so der finanzpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag weiter.