Westerwelle mahnt politischen Prozess in Mali an

GDN - Angesichts des französischen Militäreinsatzes in Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch politische Bemühungen angemahnt. Ein politischer Prozess in Mali sei unverändert notwendig, sagte Westerwelle der "Welt".

Er räumte zugleich ein, dass es keinen Raum mehr für einen politischen Prozess gegeben hätte, wenn die malische Hauptstadt Bamako an die Islamisten gefallen wäre. Deshalb sei das französische Eingreifen richtig gewesen. Der Außenminister bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, Frankreich zu unterstützen: "Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist." Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erinnerte daran, dass die Übergangsregierung in Mali Frankreich um Hilfe gebeten habe. "Die hat Frankreich geleistet." Für Deutschland gelte: "Zur logistischen Unterstützung sind wir bereit, die Entsendung von Kampftruppen kommt aber nicht in Betracht." Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte, die Bundesregierung verhalte sich bei EU-Missionen immer nur abwartend, "etwas mehr Gestaltungswillen könnte nicht schaden".