Politik

Zeitung: Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert

GDN - Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) endgültig gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Finanzpolitikern von Union und FDP zu Wochenbeginn darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen.
Die Zeitung beruft sich auf Angaben von Finanzpolitikern der schwarz-gelben Koalition. Damit bleiben unter anderem die Bezüge von Wehrpflichtigen steuerfrei. Zugleich können beispielsweise Steuerschlupflöcher für Gutverdiener bei Goldkäufen nicht gestopft werden. Auch die geplante Steuerförderung für Elektroautos bei Dienstwagen liegt vorerst auf Eis. Union und FDP erwägen laut "Bild-Zeitung" allerdings ein Extragesetz, um die Förderung doch noch auf den Weg zu bringen. Bereits Mitte Dezember war das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorläufig gescheitert.
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