Schleswig-Holstein schließt Korrektur der neuen Rundfunkgebühr nicht aus

GDN - Die umstrittene neue Rundfunkgebühr wird nach Aussage der Staatskanzlei Schleswig-Holstein "zeitnah" auf mögliche unzumutbare Belastungen hin überprüft. Das sagte ein Sprecher "Handelsblatt-Online".

Hintergrund sind Befürchtungen der deutschen Städte und Gemeinden, sie könnten durch den neuen Rundfunkbeitrag deutlich höheren Belastungen ausgesetzt sein. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte daher gefordert, "das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen". Die Kieler Staatskanzlei erklärte dazu: "Welche finanziellen Auswirkungen durch den neuen Rundfunkbeitrag auf die deutschen Städte und Gemeinden konkret zukommen und ob sich hierdurch eine Mehrbelastung ergibt, kann zwei Wochen nach Einführung des neuen Abgabesystems noch nicht gesagt werden." Die jeweilige Belastung sei im Einzelfall von mehreren Faktoren abhängig. Allerdings hätten die Regierungschefs der Länder bei Abschluss des Staatsvertrags vereinbart, die Auswirkungen des Beitragsstaatsvertrages "zeitnah und unter Beteiligung einer unabhängigen Stelle" zu evaluieren. "Die Entwicklung der Beiträge der öffentlichen Hand ist hierbei ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommen worden", betonte der Sprecher und fügte hinzu: "Mit dem Evaluierungsergebnis werden sich die Regierungschefs befassen und gegebenenfalls notwendige Änderungen am Staatsvertrag vornehmen, soweit dadurch unzumutbare Belastungen vermieden werden können."