Bundesregierung unzufrieden mit Privatisierungsverlauf in Griechenland

GDN - Die Bundesregierung hat sich unzufrieden über den Verlauf der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland geäußert, zu der sich die griechische Regierung im Gegenzug zu den Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat. "Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag) vorliegt.

Die Regierung zitiert darin Zahlen der EU-Kommission, nach denen statt der ursprünglich anvisierten 15 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2012 zuletzt nur noch rund 100 Millionen Euro erwartet worden sind. In diesem Jahr werden demnach nur 2,6 Milliarden Euro anvisiert, selbst bis Ende 2016 wird nun mit Einnahmen von nur insgesamt 8,5 Milliarden Euro gerechnet - statt der ursprünglich einkalkulierten 50 Milliarden Euro bis Ende 2015. Als Grund für das langsame Privatisierungstempo nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die politischen Unsicherheiten in Griechenland im vergangenen Jahr und das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld. Nach Informationen der Regierung sind deutsche Unternehmen in Griechenland bisher nicht als Käufer an den Privatisierungen von Staatsbesitz beteiligt; allerdings habe die Deutsche Telekom ihren Anteil bei der griechischen Telefongesellschaft OTE um zehn Prozent aufgestockt. Die politischen Unsicherheiten in Griechenland im vergangenen Jahr und die zeitweise stockende Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sind nach Auffassung der Regierung auch "ein ganz wesentlicher Faktor" dafür, dass sich die Wirtschaft in Griechenland auch 2013 schlechter entwickelt als ursprünglich erwartet.