Regierung plant "Strompreisbremse"

GDN - Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen. Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine sogenannte Strompreisbremse einbauen, erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen.

Demnach sollten die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom in das Netz eingespeist, aber wegen der unterschiedlichen Nachfragesituation im Netz gar nicht benötigt werde. Bislang gilt laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass jeder produzierte Öko-Strom auch eingespeist und vergütet werden muss. "Als eine Sofortmaßnahme kann ich mir vorstellen, dass wir die Vergütung für Anlagen streichen, bei denen der Strom nicht eingespeist wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der Zeitung. Die Subventionen, die Verbraucher über die sogenannte EEG-Umlage beim Strompreis bezahlen, seien der Hauptkostentreiber, sagte Rösler. Eine grundsätzliche Reform des EEG-Gesetzes müsse es aber trotzdem so schnell wie möglich geben, mahnte Rösler. Wie hoch die durchschnittliche Entlastung des Verbrauchers durch den Eingriff in das EEG sein könnte, ist noch unklar. Details der Strompreisbremse würden zwischen Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium ausgearbeitet, heißt es. Das Thema soll Ende Januar auch beim Koalitionsausschuss von Union und FDP beraten werden.