Vorbehalte der Bundesregierung gegen Hilfspaket für Zypern

GDN - Innerhalb der Bundesregierung gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) massive Vorbehalte gegen das geplante Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Blatt, bisher sei noch nicht einmal gewiss, "ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist".

Das aber sei "eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen" könne. "Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten", betonte er. Zypern benötigt nach eigenem Bekunden Kredite der Euro-Partner in einem Umfang von 17,5 Milliarden Euro. Die Summe entspricht beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das Hilfsprogramm wäre damit, relativ betrachtet, das größte, das seit Ausbruch der globalen Finanzkrise geschnürt wurde. Allein zwölf Milliarden Euro sollen zur Stützung des maroden Bankensektors verwendet werden. Gleichzeitig gibt es aber immer wieder Vorwürfe, die Regierung in Nikosia betreibe Steuerdumping und dulde Geldwäscheaktivitäten russischer Geschäftsleute. "Richtig ist, dass der Bankensektor in Zypern - gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes - auffällig überdimensioniert ist", sagte Schäuble. "Und richtig ist auch, dass erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland zurückfließt." Belege, dass sich dahinter Geldwäsche verbirgt, gibt es aber bisher nicht, weshalb es die Bundesregierung schwer haben wird, ein Hilfsprogramm zu verhindern. "Ich kann als Finanzminister nicht seriöse Politik auf der Basis von Mutmaßungen betreiben", räumte Schäuble ein.