Politik

CDU-Spitzenpolitiker schließen Leihstimmen-Kampagne für FDP aus

GDN - Führende CDU-Politiker haben nach der Niedersachsen-Wahl Schützenhilfe der Union für die FDP im Bundestagswahlkampf ausgeschlossen. "Die FDP ist stark genug, um allein in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Sie wird daher keine Leihstimmen benötigen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online".
Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Auf die Frage, ob das Leihstimmen-Modell in Niedersachsen etwas wäre, was auch für die Bundestagswahl angepeilt werden sollte, sagte er "Handelsblatt-Online": "Nein, bei der Bundestagswahl kämpft jede Partei für sich." Das sieht auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler so. In Niedersachsen habe es sich um einen "Koalitionswahlkampf von CDU/FDP gegen SPD/Grüne" gehandelt, sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Deshalb habe es auch in beiden Konstellationen eine "große Anzahl von Stimmensplitting" gegeben, sowohl bei der Erststimme, als auch bei der Zweitstimme. Das werde bei SPD und Grünen nicht anders gewesen sein. Entscheidend sei nun aber, "dass die FDP ihr inhaltliches Profil schärft und sich nicht in sinnlosen Personaldebatten erschöpft", betonte Schäffler. "Das ist die beste Garantie dafür, dass die FDP sich bei der Bundestagswahl nicht auf einen Koalitionswahlkampf verlassen muss. Davon kann ich nur abraten", sagte Schäffler.
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