Schweiz: Bundesrat will Söldnerfirmen verbieten

GDN - Der Bundesrat will Söldnerfirmen im Land verbieten und eine Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einführen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verabschiedet.

Mit dem Gesetz will der Schweizer Bundesrat dazu beitragen, die Neutralität der Eidgenossen zu wahren und die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren. Dem Gesetz unterstellt sind Unternehmen, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen oder in der Schweiz damit zusammenhängende Aktivitäten ausüben. Es erfasst auch Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die im Ausland tätige Unternehmen kontrollieren.