Union warnt Rot-Grün vor Altmaier-Blockade im Bundesrat

GDN - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise im Bundesrat nicht zu blockieren. SPD und Grüne seien in Sachen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bisher nur durch ihre "irrationale Verweigerungshaltung zur Kostenbegrenzung" aufgefallen.

"Nun schlägt für sie die Stunde der Wahrheit", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". "Der rot-grün dominierte Bundesrat muss sich konstruktiv an der notwendigen Lösung beteiligen. Keinesfalls darf er wieder einmal alle vernünftigen Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher aus wahltaktischen Überlegungen heraus blockieren." Pfeiffer mahnte, jedem müsse klar sein, dass die Belastung der Verbraucher durch die Subventionierung der erneuerbaren Energien bereits heute ein "kaum noch tragbares Niveau erreicht" habe. "Zudem gefährdet dies immer stärker die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und damit tausende Arbeitsplätze", warnte der CDU-Politiker. Daher sei jetzt "schnelles" Handeln erforderlich, auch wenn die konkreten Umsetzungsvorschläge im Einzelnen noch geprüft werden müssten.