Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor

GDN - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.

"Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können. "Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann. Unter der Leitung von Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tagt derzeit eine Regierungskommission, welche die Wirksamkeit der deutschen Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2001 erlassen worden sind, überprüfen soll. Die Ergebnisse der Kommission sollen in die künftige Gesetzgebung einfließen.