UN-Experten kritisieren israelische Siedlungspolitik scharf

GDN - Ein dreiköpfiges Gremium des UN-Menschenrechtsrats hat scharfe Kritik an der Siedlungspolitik Israels geübt. Diese verletze im Westjordanland die Menschenrechte der Palästinenser, wie eine internationale "Fact-Finding Mission" des UN-Menschenrechtsrats in ihrem Abschlussbericht feststellte.

Die drei Mitglieder des Gremiums, die aus Frankreich, Botswana und Pakistan stammen, fordern überdies den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den Palästinensergebieten. Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, heißt es in dem Bericht. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Bildung des Gremiums im März 2012 beschlossen. Israel hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat aufgekündigt und den drei Mitgliedern des Gremiums die Einreise untersagt. Den nun veröffentlichten Abschlussbericht wies Israel als "kontraproduktiv" und "voreingenommen" zurück. Er untergrabe "die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden", erklärte das israelische Außenministerium in einer Reaktion auf den UN-Bericht.