Niebel: FDP soll Gerechtigkeits-Wahlkampf führen

GDN - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei aufgefordert, das Thema "Gerechtigkeit" im Bundestagswahlkampf zu vertreten. Die FDP sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, sagte Niebel der "Welt".

Er betonte: "Das sollten wir auch deutlich machen." Niebel warnte die Liberalen: "Wir sollten uns den Begriff Gerechtigkeit nicht von anderen Parteien wegnehmen lassen." Liberale Politik sei im Kern "die gerechteste Politik", weil sie den Menschen die Chance gebe, ihr Leben selbst zu gestalten. Der Arbeitnehmer stehe für die FDP im Mittelpunkt, sagte der Minister. Er verteidigte zugleich die Ablehnung von Mindestlöhnen: "Die Tarifautonomie stärkt den Frieden in der Gesellschaft und sichert die Wirtschaftsleistung." Niebel forderte zudem, dass die Inhalte der FDP deutlicher die Lebenswirklichkeit von Frauen widerspiegeln. Zumindest in der veröffentlichten Parteimeinung sei dies zuletzt vernachlässigt worden. Die "kluge Familienpolitik" der FDP sei in der Vergangenheit zu wenig nach außen transportiert worden.