Brüsseler Regional-Kommissar lehnt Einschnitte beim Budget ab

GDN - Vor dem entscheidenden Gipfel zum Brüsseler Finanzrahmen 2014 bis 2020 lehnt Regional-Kommissar Johannes Hahn Einschnitte in seinem Milliarden-Budget ab. "Jede einzelne Milliarde, die weiter gekürzt wird, wäre eine zuviel", sagte er der "Rheinischen Post".

Den Nettozahlern um Deutschland und Großbritannien, die weitere Kürzungen am Brüsseler Etat fordern, warf er vor, die wirtschaftliche Erholung der Eurozone zu gefährden: "Wer meint, die Regionalhilfen könne man weiter zusammenstreichen, gefährdet die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone." In 13 von 27 EU-Ländern machten die Strukturfördermittel ein Drittel aller öffentlichen Investitionen aus, so der Österreicher. "Letzten Sommer hieß es noch, Regionalpolitik ist entscheidend für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gerade auch in den Krisenländern des Südens. Nun wird munter gekürzt. Das passt nicht zusammen", so der Regionalkommissar. Er glaubt, dass bei dem Treffen am 7./8. Februar ein Kompromiss erzielt wird: "Ich bin optimistisch, dass es eine Einigung geben wird." Es geht um rund eine Billion Euro. Ein erster Anlauf zu einem Kompromiss war Ende November gescheitert, weil die Nettozahler stärkere Kürzungen verlangten als Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagen hatte.