Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

GDN - Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das beschlossen die beiden jeweils aus Union und FDP bestehenden Regierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden.

Das Ganze sei ein "Akt politischer Notwehr", der Länderfinanzausgleich sei in der gegenwärtigen Form "unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich", erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Drei Geber-Länder unterstützten mittlerweile 13 Nehmer-Länder. Baden-Württemberg als dritter Geber-Land lehnt eine Klage derzeit ab. Bayern und Hessen fordern zudem eine Neuregelung für die Stadtstaaten und eine Sonderregelung für Berlin als Bundeshauptstadt. Bis Ende Februar soll der sogenannte Normenkontrollantrag fertig sein und an das Bundesverfassungsgericht übermittelt werden.