Roth: Schmutzige Rüstungsdeals der Bundesregierung sind kaltschnäuzig

GDN - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung (Montagausgabe).

"Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange Milliardengeschäfte auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien gemacht werden können. Die neuerlichen Verkäufe von Patrouillenbooten durch Schwarz-Gelb an das autoritäre Regime, das die Menschenrechte seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten Region vorantreibt, sind fast schon kaltschnäuzig", sagte Roth. Das Gerede von Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor und als Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei vor diesem Hintergrund nur zynisch. "Denn das Gegenteil ist richtig: Saudi-Arabien finanziert die islamistischen Kräfte, gegen die gerade die Europäische Union gemeinsam mit den Menschen in Mali kämpft."