Sachsen dringt auf Senkung der Stromsteuer

GDN - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält eine Entlastung der Stromkunden für geboten. "Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wie wir sie brauchen, ist nicht in wenigen Wochen möglich, eine Senkung der Stromsteuer schon", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe).

"Mit 6 Milliarden Euro aus der Stromsteuer könnte man den EEG-Anstieg abfangen." Bisher sind Vorstöße der FDP, die Verbraucher auf diesem Weg zu entlasten, am Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert. Zuletzt hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Zu Jahresbeginn ist die EEG-Umlage, mit der Strom aus Photovoltaikanlagen, Windrädern und Biogasanlagen gefördert wird, um fast 50 Prozent gestiegen.