Bundesregierung will Bergbau mit Ökostrom-Kosten belasten

GDN - Die Unternehmen des Kohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig die volle Ökostrom-Umlage bezahlen. Der Kohlenbergbau solle aus der weitgehenden Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herausfallen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Der Wegfall der Vergünstigung würde etwa die RAG in Nordrhein-Westfalen und Vattenfall in Brandenburg mit zusätzlichen Stromkosten belasten. Die Pläne sind Teil der Maßnahmen zur Strompreissicherung, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen. Auch die Schienenbahnen sollten künftig wie alle anderen Stromverbraucher die EEG-Umlage von 5,3 Cent je Kilowattstunde bezahlen, berichtet die Zeitung weiter. Teurer werden solle der Strom auch für alle Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln, für Getränkehersteller, für die Tabakverarbeitung und für die Abfall- und Recyclingwirtschaft. Künftig sollten bei der EEG-Umlage nur noch Unternehmen begünstigt werden, die im internationalen Wettbewerb stünden, hieß es laut Bericht in den Kreisen.