Brüderle: Einigung bei Bankenaufsicht "gutes Ergebnis"

GDN - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einigung auf dem EU-Gipfel hinsichtlich einer europäischen Bankenaufsicht als "gutes Ergebnis" bezeichnet. "Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk.

Den rechtlichen Rahmen bis Ende 2012 zu setzen, sei ambitioniert, aber machbar, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig begründete Brüderle die Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Unabhängigkeit der Notenbank. "Die EZB ist unabhängig, insofern hat es schon einen gewissen Sinn, es dort anzusiedeln, damit sie beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag. Im Streit über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht hatten sich die 27 EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Arbeit an der Umsetzung erst im Laufe des Jahres 2013 aufzunehmen. Deutschland setzte damit seine vorsichtigere Position durch, vor allem Frankreich hatte einen Start der Bankenaufsicht bereits zum 1. Januar 2013 gefordert. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll laut dem Beschluss aber bereits zum Jahresende stehen.