SPD-Linke will Steinbrücks Wahlprogramm mitbestimmen

GDN - Die SPD-Linke hat den Anspruch formuliert, das Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidend mitzubestimmen und hat in einem Entwurf eigene Forderungen aufgestellt. "Steinbrücks Wahlprogramm muss sozial gerecht sein und darf nicht verwässert werden", forderte der Chef der Arbeitnehmer in der Partei, Klaus Barthel, in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe).

In einem Entwurf fordern die SPD-Linken unter anderem eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus auch über das Jahr 2020 hinaus. In der bisherigen Position der SPD ist die Beibehaltung nur bis 2020 beschlossen worden. Die Linken in der SPD wollen außerdem massive Steuererhöhungen im Wahlprogramm festschreiben lassen. "Wir brauchen wieder mehr Steuergerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat – für die Menschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen Steuererhöhungen auf Reichtum", heißt es in dem Entwurf. Gleichzeitig soll nach Forderung der SPD-Linken im Wahlprogramm festgeschrieben werden, dass es einen abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 nach 45 Versicherungsjahren geben soll, die Pflegeversicherung zur Vollversicherung und die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung umgebaut wird. Die SPD-Linken fordern in dem Papier außerdem, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose zu entschärfen und und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden.