Hardt: US-Wahlkampfmanipulation kann Machtdemonstration Putins sein

GDN - Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interesse daran, als Manipulator des US-Präsidentschaftswahlkampfs zu erscheinen: Für Putin könne dies als Machtdemonstration dienen, sagte der Regierungskoordinator für transatlantische Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Die Botschaft ist: Der Westen hat Angst vor Russland. Wenn er vor allem seinen eigenen Leuten imponieren will, hilft das enorm."

Hardt sagte weiter: "Wir müssen uns von der romantischen Vorstellung lösen, dass Putin für ein stabiles starkes Russland steht und damit gut für Europa ist." Putins wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bilanz sei dürftig. "Er muss feststellen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Der Konflikt mit außen, die Diskreditierung des Westens ist Teil der Strategie. Das ist das Wesen aller autokratischen Herrscher: Wenn es im Land Probleme gibt, wird versucht, dem Volk einen Feind von außen zu präsentieren." Inwieweit versucht werde, bei der Bundestagswahl 2017 mit Falschmeldungen zu beeinflussen, sei offen. "Das beste Mittel dagegen vorzugehen, ist, eine offene Diskussion über das Thema zu führen." US-Medien hatten zuvor berichtet, der US-Verfassungsschutz gehe davon aus, dass Russland den Wahlkampf durch die Veröffentlichung gestohlener Daten gezielt beeinflusst habe.