"Focus": Bundesregierung erwägt Splitting für Homo-Ehen

GDN - Die Bundesregierung überdenkt ihre bisherige Haltung, gleichgeschlechtlichen Paaren den Splittingvorteil bei der Einkommensteuer zu verweigern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften auszuweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte "Focus", in dem Urteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind." Für die Ausweitung des Splittings sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl aus. Nach "Focus"-Informationen soll noch vor der Sommerpause erneut abgestimmt werden. Der Bundesrat wird am Freitag einen Gesetzentwurf verabschieden, das Splitting rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf Homo-Ehen auszudehnen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, im Steuersystem eine Umschichtung zugunsten von Eltern vorzunehmen. Zu den Plänen für ein Familiensplitting sagte sie im "Focus"-Interview: "Auf Dauer geht es darum, dass wir die steuerliche Förderung stärker auf Menschen konzentrieren, die tatsächlich Kinder haben." Dabei betonte von der Leyen: "Wenn wir hier umschichten, müssen bestehende Ehen selbstverständlich Vertrauensschutz bekommen. Aber wenn der Staat auf Steuern verzichtet, dann zuerst bei Familien mit Kindern."