Sensburg: Bei staatlich organisierter Propaganda Webseiten blocken

GDN - Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland hat der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dazu aufgerufen, gefälschte Internetseiten kenntlich zu machen oder sogar zu sperren: "Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken", sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben".

Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen: "Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten". Es werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde. "Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht", betonte Sensburg. Das Bundeskriminalamt hat nach einem Cyberangriff auf das Online-Hinweisportal zum Berlin-Anschlag mittlerweile Strafanzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden gestellt. Das bestätigte eine Sprecherin des BKA den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Am Tag nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Webseite, auf der Zeugen Bilder oder Videos der Tat hochladen können, für mehr als zwei Stunden nicht funktioniert. Eine sogenannte DDoS-Attacke hatte den Server des Hinweisportals lahmgelegt.