Schäuble will Homo-Paare steuerlich gleichstellen

GDN - Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften laufen in der Union bereits konkrete Planungen für einen Kurswechsel in der Familienpolitik. "Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Das Verfassungsgericht sage, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen seien. Unionsfraktionschef Volker Kauder beauftragte den Rechtsexperten Günter Krings zudem damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln. Zur Diskussion stehen derzeit zwei Vorschläge. Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Dann kämen alle Familien in den Genuss steuerlicher Vorteile, unabhängig davon, in welcher Form die Eltern zusammenleben. Alternativ prüft Krings einen "pacte" nach französischem Vorbild. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab. Selbst eine Preisgabe des Ehegattensplittings ist bei den Überlegungen offenbar kein Tabu mehr. "Ich bin der Meinung, dass das Ehegattensplitting seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs. "Wenn zum Beispiel immer mehr Frauen ihre Kinder allein erziehen, müssen wir diese Realität zur Kenntnis nehmen." Auf ihrem Parteitag im vergangenen Dezember hatte die CDU eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch abgelehnt.