Politik

Westerwelle schließt Kampfeinsatz in Mali aus

GDN - Deutschland wird sich nicht an einer möglichen UN-Militär-Mission im afrikanischen Bürgerkriegsland Mali beteiligen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte "Bild am Sonntag": "Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali steht nicht zur Debatte."
Deutschland sei aber bereit, dem Land "mit praktischer Ausbildung der Streitkräfte unter die Arme zu greifen". Im März hatte es in Mali einen Militärputsch gegeben. Der Sprecher der Putschisten Amadou Konaré begründete den Staatsstreich mit der Unfähigkeit des Präsidenten, den seit Mitte Januar 2012 andauernden Aufstand der Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) in der Region Azawad im Norden des Landes unter Kontrolle zu bekommen. Als Anführer der Putschisten gilt der Hauptmann der Streitkräfte Malis Amadou Sanogo. Nach der Einnahme des Präsidentenpalastes in Bamako erklärten die Putschisten die Regierung für gestürzt. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt, die für April angesetzte Präsidentschaftswahl abgesetzt und alle bisherigen staatlichen Institutionen für aufgelöst erklärt. Der UN-Sicherheitsrat, die Afrikanische Union und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilten den Staatsstreich und belegten die Militärjunta mit Sanktionen.
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