Magazin: Bundesregierung schiebt EEG-Reform auf

GDN - Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für diese Legislaturperiode aufgegeben. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" bei einem Kamingespräch mit Vertretern von Unternehmen der Energiewirtschaft am Mittwoch in Berlin.

Bei der Runde hatte ihn die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Gas- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, gemahnt, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten Anfang November zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien sei der "letzte Termin", bei dem politisch zur Senkung der Ökostrom-Hilfen noch etwas zu bewegen sei. Alles, was nicht bis Ende des Jahres ins Gesetzblatt komme, werde in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. Altmaier erwiderte, er erwarte beim EEG keine Änderung vor dem 1. Juni 2014. Eine große Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass der Atomausstieg trotz steigender Strompreise richtig war. In einer Emnid-Umfrage für "Focus" befürworteten 72 Prozent der Bundesbürger weiterhin die Energiewende. 24 Prozent vertraten die Ansicht, dass der Ausstieg aus der Atomenergie ein Fehler war. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 17. und 18. Oktober 1000 repräsentativ ausgewählte Personen.