Politik
Bericht: SPD droht innerparteilicher Streit über Euro-Bonds
Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt. Darin hält Gabriels finanz- und wirtschaftspolitischer Referent Philipp Steinberg eine stufenweise Einführung von Euro-Bonds für notwendig. "Ohne ein solches Mittel ist die Euro-Zone ein Währungsraum, der nicht annähernd die Voraussetzungen aufweist, die eine Währungsunion zum Überleben benötigt", schreiben Steinberg und eine weitere Mitarbeiterin des SPD-Vorstands "Focus" zufolge in einer 13-seitigen Analyse für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Allerdings ist für die Autoren im Gegenzug "eine vertiefende, wirtschaftliche und politische Integration zu einer Fiskalunion" zwingend erforderlich. Nach Ansicht von Steinberg, der auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Berlin ist, geht es bei Euro-Bonds "weniger um das Ob als um das Wann und das Wie". Die alternativen Mittel wie höhere Transferzahlungen oder europäische Sozialversicherungssysteme seien politisch "noch deutlich schwieriger umzusetzen". Euro-Bonds seien auch "nicht von vorneherein verfassungsrechtlich unzulässig". Die Überlegungen gehen weit über den Schuldentilgungsfonds hinaus, den Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bisher als zeitlich begrenzte Gemeinschaftshaftung für überschuldete Euro-Länder propagieren. Da auch der linke SPD-Flügel für Euro-Bonds eintritt, könnten sie der Debatte um das Wahlprogramm neuen Zündstoff geben. Gabriel sagte am Rande einer Türkei-Reise auf "Focus"-Anfrage, er kenne das Papier seines Referenten nicht. Steinberg erklärte, der Aufsatz gebe seine "eigenen Gedanken wieder" und solle "zur Versachlichung der Debatte um Euro-Bonds" beitragen.
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