Politik

Niebel fordert Wiederwahl ins FDP-Präsidium

GDN - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die FDP davor gewarnt, ihn beim Parteitag am kommenden Wochenende aus dem Präsidium zu wählen. Der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Ich kann nicht glauben, dass in der liberalen Partei Mut und Ehrlichkeit bestraft werden."
Seine Kritik an FDP-Chef Rösler Anfang des Jahres sei ein bewusster Tabu-Bruch gewesen, damit sich die Partei rechtzeitig vor den Bundestagswahlen positioniert. Außerdem gebe es feste Absprachen zur Postenverteilung an der Parteispitze, so Niebel weiter. Als Birgit Homburger 2011 den Fraktionsvorsitz abgeben musste, sollte sie für den Rest der Legislaturperiode Vize-Vorsitzende werden und er Beisitzer bleiben. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten vertragstreu sind", so Niebel. Der Entwicklungsminister erinnerte daran, wie wichtig sein Landesverband Baden-Württemberg für FDP bei Wahlen ist."Es zahlt sich nicht aus, wenn man den Spitzenkandidaten der FDP Baden Württemberg fallen lässt. Bundestagswahlen werden für die FDP nunmal eher in Baden-Württemberg als in Schleswig-Holstein gewonnen."
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