FDP nimmt Forderung nach Steuersenkungen doch ins Wahlprogramm auf

GDN - Die FDP will die Forderung nach Steuersenkungen nun doch in ihr Wahlprogramm aufnehmen. "Entlastungen sind Ausdruck der Leistungsgerechtigkeit, für die wir weiter stehen", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Welt" (Mittwoch).

Im Anfang Februar veröffentlichten Entwurf des Programms für die Bundestagswahl tauchte das Thema noch nicht auf. Nun habe das Präsidium aber beschlossen, "die finanziellen Spielräume, die sich jenseits der Konsolidierung ergeben, für Steuersenkungen zu nutzen", sagte Döring. Bis zum Parteitag im Mai in Nürnberg werde die Formulierung für das Programm "konkretisiert", sagte Döring. Priorität soll allerdings weiterhin die Konsolidierung des Bundeshaushalts haben. "Deshalb gilt: Erst einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten, dann die Bürger steuerlich entlasten", sagte Döring. Diese Lehre habe die FDP aus der europäischen Schuldenkrise gezogen. Weiter wolle sich die FDP dafür einsetzen, eine Steuerbremse ins Grundgesetz zu schreiben. "Niemand soll mehr als 50 Prozent Steuern zahlen", sagte Döring. "Außerdem schließen wir Steuererhöhungen für die nächste Legislaturperiode aus, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet." Insbesondere der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit dem Bundestags-Spitzenkandidaten Guido Westerwelle und dem Landesvorsitzenden Christian Lindner hatte sich für die Aufnahme des Entlastungsthemas in das Wahlprogramm eingesetzt.