FDP setzt sich beim Armutsbericht durch

GDN - Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten.

Den Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten Entwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind in dem gut 500 Seiten starken Dokument wie schon in der Ende November 2012 bekannt gewordenen überarbeiteten Version einige kritische Passagen gestrichen. Nicht mehr zu finden ist zum Beispiel die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten. Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind auch diese Sätze endgültig entfallen: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken." Dies verletze das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". Nun wird stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben". In der ersten Fassung des Berichts hieß es außerdem: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Nun steht in der Endfassung das genaue Gegenteil: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab." Die Bundesregierung beruft sich auf neue Studien und Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das vor allem durch den Boom am Arbeitsmarkt positive Effekte sieht. In dem Armuts- und Reichtumsbericht selbst wird darauf hingewiesen, dass die vermögensstärksten Haushalte 2008 über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügten. 1998 hatte die Quote noch bei 45 Prozent gelegen. Die gesamte untere Hälfte besaß demnach nur noch über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens. 1998 waren es noch wenigstens drei Prozent. FDP-Chef Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Berichtsfassung wissen lassen, dass dieser nicht "der Meinung der Bundesregierung" entspreche und er mit den Aussagen zur gesellschaftlichen Spaltung nicht einverstanden sei. So finden sich nun am Anfang des Dokuments Aussagen über die zuletzt gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. "Es ist in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern gelungen, die Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise einzugrenzen und die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte zu stabilisieren", schreibt die Bundesregierung in dem Bericht. Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände hatten nach Bekanntwerden der Streichungen der Koalition Schönfärberei vorgeworfen.