"Bild": Telefonkonferenz über Koalitionsstreit

GDN - Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll.

"Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Bild-Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden." Döring bezeichnete die kommende Woche als "die entscheidenden Tage für die Koalition". Für die FDP sei dabei die solide Finanzierung wichtig: "Wir wollen uns bei allen großen Fragen einigen", so Döring. "Entscheidend ist dabei, dass alles solide finanziert ist und wir für 2014 einem Haushalt ohne neue Schulden näher kommen." Erst am Sonntag hatte FDP-Parteichef Rösler die Unionspläne zu Betreuungsgeld und Zuschussrente erneut heftig kritisiert.