Söder will stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern

GDN - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nicht nur gegen den Länderfinanzausgleich klagen, sondern auch einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einführen. Der "Bild-Zeitung" sagte Söder: "Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll. Zudem soll man Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer zulassen. Verschuldete Länder können damit mehr Einnahmen erzielen und Schulden tilgen. Andere können Anreize für Ansiedlungen schaffen und Steuern senken. Wir finden das fair und gerecht. Warum soll ganz Deutschland unter der Steuer-Ideologie der SPD leiden."

Auf die Frage, ob damit nicht Steuerflucht innerhalb Deutschlands gefördert werde, sagte Söder: "Klaus Wowereit kann selbst entscheiden, wo er spart, denn im Prinzip müssen alle Länder `bayrisch` werden: Sie müssen die Schuldenbremse und den Fiskalpakt erfüllen. Warum aber sollte Bayern nach SPD-Wunsch eine Vermögensteuer einführen und die Erbschaftsteuer erhöhen, nur um Berliner Schulden zu bezahlen. Rot-Grün in Stuttgart kann die Erbschaftssteuer verdoppeln. Wir werden sie halbieren." Obwohl die so genannte "Bierdeckel"-Reform wohl kaum Chancen habe, strebe die Union aber deutliche Vereinfachungen bei der Steuer an: "Die Bierdeckel-Reform ist in der Praxis nicht so einfach. Auch ein DinA-4-Blatt wäre ein Erfolg. Dazu müssten wir den Arbeitnehmerfreibetrag von jetzt 1.000 auf 1500 Euro erhöhen. Dadurch fallen unzählige Formulare weg. Außerdem wollen wir ein Paragraphen-Limit prüfen, damit das Steuerrecht nicht immer weiter ausufert und komplizierter wird. Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, soll ein altes abgeschafft und eingestampft werden."