Steinmeier: Agenda 2010 war "Weckruf des Landes an sich selbst"

GDN - Als einen "Weckruf des Landes an sich selbst" hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Agenda 2010 bezeichnet, die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren verkündet wurde. In der Zeitschrift "Superillu" erinnerte Steinmeier, der als geistiger Vater der Agenda 2010 gilt, daran, dass die Durchsetzung der Reformen "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen sei.

"Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam." Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht. Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs seien einzelne Elemente der Agenda 2010 auch für die Krisenländer in Südeuropa wie Italien, Spanien oder Frankreich interessant. Als Vorbild für Europa eigne sich die deutsche Agenda 2010 allerdings nicht. "Die Bedingungen in jedem Land sind unterschiedlich. Deshalb gibt es keine Blaupause und kein für alle taugliches Rezept", meinte Steinmeier. "Ohne Gerhard Schröder, der nicht auf die nächsten Wahlen, sondern auf das Wohl des Landes geschaut hat, hätte es keine mutige Reformpolitik gegeben", lobte Steinmeier seinen früheren Chef. Entschieden verwahrte sich der SPD-Fraktionschef gegen Vorwürfe, die SPD habe mit der Agenda-Politik den Sozialstaat abgebaut. Die SPD habe durch die Auseinandersetzung um die Agenda Wunden davon getragen, räumte Steinmeier ein. Aber "nicht die Agenda, sondern dauerhafte Arbeitslosigkeit von vier oder fünf Millionen Menschen hätte uns den Sozialstaat zerschlagen, den wir erst durch die Reformen haben sichern können." Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. "Nicht alles hat so funktioniert, wie wir uns die Dinge vorgestellt haben. Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben", erklärte Steinmeier. "Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben." Deswegen bleibe es eine vordringliche Aufgabe der aktuellen Politik, dafür zu sorgen, "dass alle, die arbeiten gehen, von ihrem Lohn auch leben können. Nicht nur durch den Mindestlohn, sondern durch ordentliche Tariflöhne - und das in West und Ost", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.