Zeitung: Durchbruch bei Haushaltsverhandlungen

GDN - Die Bundesregierung hat ihre internen Beratungen über die Eckwerte des Haushalts 2014 weitgehend abgeschlossen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sind die Gespräche so weit gediehen, dass das Kabinett den Finanzrahmen womöglich schon an diesem Mittwoch beschließen wird - eine Woche früher als geplant.

Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Wichtigster Grund sind die anhaltend sprudelnden Steuereinnahmen. Insgesamt plant Schäuble mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro. Die Vorgabe der Schuldenbremse, wonach der Bund bei Herausrechnung konjunktureller Einflüsse ab 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. 2014 soll das sogenannte strukturelle Haushaltsdefizit dann nach den Plänen der Koalition sogar auf null sinken.