Verfassungsänderung in Ungarn: Grüne fordern klare Worte von Merkel

GDN - Die Grünen fordern wegen der umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag den Präsidenten Ungarns, János Áder, in Berlin empfangen wird. Die am heutigen Montag zur Abstimmung stehende Änderung der ungarischen Verfassung stelle eine "ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn dar", sagte der Grünen-Sprecher für Europapolitik, Manuel Sarrazin, am Montag in Berlin.

"Aus Verbundenheit und Freundschaft mit Ungarn muss Bundeskanzlerin Merkel ihr Schweigen dazu endlich brechen. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie am Dienstag gegenüber dem ungarischen Präsidenten Áder klare Worte findet und die Sorgen über die Funktionsfähigkeit der ungarischen Demokratie offen anspricht." Es sei bedauernswert, dass sich Merkel "kein Beispiel an der deutlichen Kritik des Auswärtigen Amtes genommen" habe, so Sarrazin weiter. Der Vorschlag zur Änderung der Verfassung sehe eine Einschränkung der Kompetenz des bisher als unabhängiges Korrektiv auftretenden Verfassungsgerichts sowie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutz der Würde der ungarischen Nation vor, so der Grünen-Sprecher für Europapolitik weiter. "Diese Änderungen erwecken den Anschein, dass die Gewaltenteilung in Frage gestellt wird. Aus unserer Sicht stehen sie nicht im Einklang mit den europäischen Grundwerten", betonte Sarrazin.