Zwischenbericht des Thüringer NSU-Ausschusses: Behörden haben versagt

GDN - Die Behörden haben in den 1990er Jahren beim Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in einem Zwischenbericht.

Rechte Gefahren wurden verharmlost und V-Leute vor Strafverfolgung gewarnt, zudem herrschte eine "schädliche Rivalität" zwischen Polizei und Verfassungsschutz, heißt es in dem 554 Seiten umfassenden Dokument, das am Montag in Erfurt vorgestellt worden ist. Weil das Neonazi-Trio Uwe B., Uwe M. und Beate Z. in Jena gewohnt habe, käme dem Land Thüringen dabei eine besondere Verantwortung zu, so der Grünen-Obmann im Ausschuss, Dirk Adams. In dem seit über einem Jahr eingesetzten Untersuchungsausschuss wurden bislang tausende Akten ausgewertet und mehr als 50 Zeugen angehört. Bundesweit befassen sich derzeit insgesamt vier Untersuchungsausschüsse mit der Aufarbeitung der Verbrechen der rechtsextremen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Neben Thüringen führen auch die Landtage in Sachsen und Bayern sowie der Bundestag in Berlin Untersuchungen durch.