Politik

Linken-Chef Riexinger hält SPD-Programm für "rosa Prosa"

Die Linke
(Quelle: Michael Bruns, Lizenz: dts-news.de/cc-by)
GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für unzureichend: "Erst einmal ist der Entwurf nur rosa Prosa", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005."
Riexinger fügte hinzu: "Wir mobilisieren im Wahlkampf auf der Straße für soziale Gerechtigkeit. Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010. Wir wollen so stark werden, dass links der Mitte nichts gegen uns geht."
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