Razzia gegen Salafisten in NRW und Hessen

GDN - Die deutschen Sicherheitsbehörden führen seit dem frühen Mittwochmorgen eine Razzia gegen Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen durch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor zwei salafistische Vereine aufgelöst und verboten.

Außerdem hat er eine Teilorganisation eines bereits im Sommer 2012 aufgelösten Vereins verboten, wie das Innenministerium mitteilte. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienten der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur, teilte das Ministerium weiter mit. Die verbotenen Vereine strebten "in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen", erklärte der Bundesinnenminister. "Die heutige Maßnahme ist Ausdruck unseres Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland und setzt ein klares Zeichen gegen diejenigen, die in aggressiver Form Ausgrenzung, Gewalt und Intoleranz praktizieren." Die Verbote dienten auch dem Schutz der "übergroßen Zahl friedlicher Muslime" in Deutschland, betonte Friedrich. "Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden."