Linken-Chef Riexinger fordert neues Budgetrecht für Europa

GDN - Für den Linken-Parteichef Bernd Riexinger ist das "Nein" des EU-Parlaments zum Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020, den die Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hatten, eine "krachende Niederlage für Merkel und ein Meilenstein für die europäische Demokratisierung". Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" sagte er: "Das Parlament hat Nein zum Diktat der Bürokraten und zum Kaputtsparen der europäischen Sozialaufgaben gesagt."

Riexinger forderte außerdem mehr Rechte für das EU-Parlament: "Ich denke, wir brauchen jetzt nicht nur ein neues Budget, sondern ein neues europäisches Budgetrecht", sagt er. "Im Moment ähnelt die EU in der Frage des parlamentarischen Haushaltsrechts eher dem Kaiserreich als einer modernen Demokratie. Wir brauchen das volle Haushaltsrecht für das europäische Parlament, zumindest bei den Ausgaben. Das Parlament darf nicht länger am Katzentisch der Regierungen sitzen."