Zypern-Hilfe: FDP geht auf Distanz zu SPD-Bedingungen

GDN - Die FDP hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach einer umfassenden Beteiligung der zyprischen Bank-Einleger an einem Rettungspaket der Euro-Länder für den Insel-Staat reagiert. "Ich wundere mich, dass gerade der SPD-Haushaltsexperte Schneider heute schon Bedingungen stellt, ohne zu wissen, zu welchen Ergebnissen die Troika kommen wird", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online".

So liege beispielsweise der Nachweis der Schuldentragfähigkeit noch nicht vor. "Erst kommt die Diagnose der Experten, dann der Therapieplan", betonte die FDP-Politikerin. "Das sollte auch eine SPD im Wahlkampfmodus akzeptieren." Ausdrücklich betonte Reinemund mit Blick auf frühere Hilfen für Griechenland und die damalige Beteiligung des Privatsektors, dass der Schuldenschnitt für die Hellenen "als Ausnahme definiert worden" war. "Ordnungspolitisch richtig, stellt sich immer die Frage, ob es notwendig und klug ist und vor allem ob es hilft, die Euro-Zone zu stabilisieren oder eher wieder Vertrauen zerstört", sagte die FDP-Politikerin. Doch ohne das Prüfungsergebnis der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) und deren Schuldentragfähigkeitsanalyse könne sie im Gegensatz zu Schneider darüber keine Entscheidung treffen. Dessen ungeachtet erwartet auch Reinemund, dass Zypern die strengen Auflagen und Konditionen der Hilfsprogramme "vollumfänglich erfüllt, ein entsprechendes `Memorandum of Understanding` nicht nur unterschreibt, sondern eins zu eins umsetzt, Transparenz herstellt und die Geldwäsche effektiv bekämpft". Zugleich wies die FDP-Politikerin Spekulationen über eine Bundestagsabstimmung über die Zypern-Hilfe kommende Woche im Bundestag zurück. "Meines Wissens ist eine Abstimmung in der nächsten Woche noch nicht vorgesehen", sagte sie. Auch die Grünen halten es für verfrüht, schon einen Termin über eine Parlamentsbefassung zu nennen. "Eine Abstimmung kann erst erfolgen, wenn die Troika und die Eurogruppe sich geeinigt haben", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz. Aus ihrer Sicht müssten in der Vereinbarung zwischen Zypern und den internationalen Geldgebern Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Verkleinerung des Bankensektors und der Verbesserung der Einnahmeseite durch Erhöhung von Unternehmenssteuern enthalten sein. "Sonst wird Zypern kaum eine Schuldentragfähigkeit gewährleisten können, dies ist aber von zentraler Bedeutung", betonte Hinz. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Einlagenbeteiligung kann aus Sicht der Grünen-Haushälterin "nötig sein, wenn Mittel zur Erreichung der Schuldentragfähigkeit fehlen."