SPD: Bundesamt für Verfassungsschutz soll von Köln nach Berlin ziehen

GDN - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" die Verlagerung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Köln nach Berlin in Aussicht gestellt. Bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby sagte Hartmann kürzlich, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle.

Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU. Wie das Magazin unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, gilt die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln zudem als Relikt aus dem Kalten Krieg. Ein moderner deutscher Inlandsgeheimdienst mit 2.800 Mitarbeitern müsse in der Bundeshauptstadt ansässig sein und engere Kontakte zur Politik pflegen. Ein BfV-Beamter des Höheren Dienstes sagte dem Magazin, dass es in der Behörde nach Hartmanns Besuch große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben.