Bericht: Verfahren gegen Wulff könnte gegen Geldauflagen eingestellt werden

GDN - Die Staatsanwaltschaft Hannover will das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und einen befreundeten Filmproduzenten angeblich einstellen. Im Gegenzug sollen beide bis zu 50.000 Euro zahlen, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Wie der "Spiegel" aus Justizkreisen erfahren haben will, unterbreitete die Behörde den Verteidigern am vergangenen Freitag ein entsprechendes Angebot. Die Beschuldigten haben nun bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie darauf eingehen. Das Landgericht Hannover müsste zustimmen. Anklagen wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung drohen Wulff und dem Filmproduzenten aber nur noch, wenn sie den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ablehnen. Juristisch blieben beide bei einer solchen Einstellung gegen Auflagen straffrei. Andererseits bliebe der Makel, dass sie nicht freigesprochen werden könnten. Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft kommt nicht überraschend. Während der schon 13 Monate dauernden Ermittlungen wurden zahlreiche Verdachtsmomente ausgeräumt. Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008, auch in dem Fall ist die Beweislage aber dünn. Damals hatte der Filmproduzent einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert beträgt knapp 800 Euro. Wulff bestreitet, von der Kostenübernahme gewusst zu haben. Die Ausgaben für die Babysitterin habe er zudem bar erstattet, später auch die Kosten für das Hotel.